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Beratungshilfegesetz

In Deutschland stehen jedem Bürger und jeder Bürgerin die gleichen Rechte zu und ebenso soll jeder die gleiche Möglichkeit haben seine Rechte entsprechend wahrnehmen zu können und im letzten Schritt auch gerichtlich durchzusetzen. Wenn jemand nicht die finanziellen Möglichkeiten hat sich anwaltlich bezüglich der Rechtslage, seinen eigenen Rechten und Pflichten, beraten zu lassen, könnte der Person ein Nachteil gegenüber jemand mit einem entsprechend dickem Bankkonto entstehen.

Hier greift das Beratungshilfegesetz ein und bietet Menschen mit einem geringen Einkommen gegen eine geringe Gebühr von 10,- Euro, die an den Anwalt selbst zu entrichten ist, sowohl eine Rechtsberatung wie auch eine Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens an. Verläuft die außergerichtliche Einigung nicht erfolgreich und die Angelegenheit muss vor Gericht, wird im nächsten Schritt die Prozesskostenhilfe Personen mit geringem Einkommen angeboten und der Staat trägt die Kosten eines Verfahrens.


Um die Beratungsshilfe in Anspruch nehmen zu können müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Was Beratungshilfe ist:

Sie können sich abhängig von der Angelegenheit um die es geht kostenlos beim Amtsgericht, Insolvenzgericht, desweiteren Hartz IV Behörden, Agenturen für Arbeit, dem Jugendamt und Schuldenberatunggstellen beraten lassen.

Wenn Sie sich bei rechtlichen Angelegenheiten einen Rat bei einem Rechtsanwalt holen möchten oder sollten, können Sie mit der Beratungshilfe zu einem Rechtsanwalt gehen und gegen eine Gebühr von 10,- Euro wird der Rechtsanwalt für Sie tätig werden.

Er wird Sie zunächst beraten und im erforderlichen Fall auch unterstützen, damit Sie zu Ihrem Recht kommen bzw. Ihre Recht gewahrt bleiben. Er wird gebenüber dem Dritten mit dem Sie sich nicht einig sind den rechtlichen Standpunkt darstellen und den Sachverhalt erläutern.

Wer Beratungshilfe bekommt:

In den Vorschriften der Zivilprozessordnung ist festgelegt, dass wer wenig Geld zu Verfügung hat, die Beratungshilfe in Anspruch nehmen kann (ebenso wie die Prozesskostenhilfe). Dafür muss die Person weder etwas aus seinem Vermögen noch Raten aus dem Einkommen aufbringen.

Beratungshilfe und das private Insolvenzverfahren:

Beratungshilfe wird normalerweise gewährt für Angelegenheiten

  • des Zivilrechts (z.B. Schadenersatzansprüche, Verkehrsunfälle, nachbarliche Streitigkeiten, Scheidungs- und Unterhaltssachen, Familiensachen, Erbstreitigkeiten, Mietsachen, Verkehrsunfälle, Versicherungsansprüche …)
  • des Arbeitsrechts (z.B. Kündigung des Arbeitsverhältnisses…)
  • des Sozialrechts (z.B. Harzt IV, Kranken-, Renten- und Unfallfallversicherung…)
  • des Verwaltungsrecht (z.B. BAFöG,Schul- und Hochschulrecht, Gewerberecht, Abgabenrecht …)
  • des Steuerrecht (z.B.Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz …)
  • des Verfassungsrecht ( z.B. bei Beschwerden gegen Grundrechtsverletzungen …)

und wenn es im Gesamtzusammenhang mit einer Beratung in den o.g. Rechtsgebieten erforderlich ist auf andere Rechtsgebiete einzugehen, wird auch für diese Beratungshilfe gewährt.

Änderungen bei der Beratungshilfe

Bis in die Jahre 2006 wurden Schuldnern generell Beratungshilfescheine für die Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt ausgehändigt, um zuerst das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren durchführen zu lassen, durch den Anwalt sich dieses Bemühen nachweisen zu lassen und im weiteren Schritt das Verbraucherinsolvenzverfahren mit Hilfe des Anwalts beantragen zu können. Die Praxis zeigt jedoch, dass viele Gerichte inzwischen keine Beratungsscheine mehr für diese Fälle ausstellen. Es wird auf die Schuldenberatungsstellen verwiesen, die diese Beratung kostenlos anbieten können. Leider gibt es bei den Schuldenberatunggstellen örtlich zum Teil monatelange Wartezeiten, was für eine überschuldete Person ein Rennen gegen die Zeit bedeutet. Somit müssen viele Verschuldete auf eigene Rechnung zu einem Rechtsanwalt gehen, um nicht wertvolle Fristen im Zusammenhang mit der Überschuldung zu versäumen.

Tipp für die Beraungshilfe beim Verbraucherinsolvenzverfahren und den Antrag beim Amtsgericht

Sollten Sie auf gar keinen Fall Geld für einen Rechtsanwalt bezüglich der Beratung hinsichtlich Ihrer Schuldensituation aufbringen können, lassen Sie sich einen Termin bei der öffentlichen Schuldenberatungsstelle geben, ist die Wartezeit hierbei so lang, dass Ihnen Nachteile bei Ihrer Schuldensituation entstehen können, versuchen Sie mit diesem Nachweis nochmals einen Beraungsschein beim Amtsgericht zu erhalten. Denn wenn Ihnen kein Geld für einen Rechtsanwalt zur Verfügung steht, die Wartezeiten bei der kostenlosen Schuldenberatung so lang sind, dass für Sie die Wartezeit unzumutbar ist, stehen Ihnen andere Möglichkeiten zur Beratung, außerhalb der Beratungshilfe nicht zu Verfügung.

Der Weg zur Beratungshilfe und dem Beratungshilfeschein:

Sie müssen zu dem für Sie zuständigen Amtsgericht gehen, dem dafür zuständigen Rechtspfleger Ihr Anliegen schildern und Ihre Einkommenssituation entsprechend belegen. Das Amtsgericht selbst kann Ihnen bereits eine erste Beratung, Auskünfte und Hinweise auf weiteres Vorgehen geben. Amtsgerichte bieten die erste Beratungshilfe bereits an! Sind Sie berechtigt den Beratungshilfeschein zu erhalten, stellt das Amtsgericht diesen aus. Mit dem Beraungsschein können Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl aufsuchen, müssen dort 10,- Euro Gebühren zahlen und können sich auf weitere anwaltliche und kostenlose Unterstützung in Ihren Schuldenangelegenheiten freuen.

Der Antrag auf den Beratungschein muss enthalten:

Sie müssen Angaben zur Ihrer Person machen, zu Ihren Einkommensverhältnissen, zum Vermögen, zu den Mietkosten, zu Unterhaltsleistungen und zu Ihrer Schuldensituation. Nachweise in vorgehend genannten Angelegenheiten können sein: Gehaltsnachweis, Bescheid über Arbeitslosengeld oder Hartz IV, Mietvertrag, Kredit und Darlehensnachweise, Rechnungen etc.

Kosten der Beratungshilfe:

Die Amtsgerichte leisten die Beratung kostenlos. Ebenso die Beratung bei Jugendämtern, Arbeitsagenturen und Behörden des ALG II. Suchen Sie mit einem Beraungshilfeschein einen Anwalt auf, müssen Sie an den Anwalt 10,- Euro selbst zahlen. Seine restlichen Gebühren stellt der Anwalt dem Staat in Rechnung.

Beratungshilfe in Berlin, Bremen und Hamburg:

Eine öffentliche Rechtsberatung wird in den Ländern Bremen und Hamburg angeboten. Diese öffentliche Rechtsberatung können Sie aufsuchen und erhalten somit in Bremen und Hambug keinen Beratungsschein für einen Anwalt Ihrer Wahl. In Hamburg müssen Sie für die öffentliche Rechtsberatung die öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstellen (ÖRA) aufsuchen. In Bremen suchen Sie für die öffentliche Rechtsberatung die Arbeitnehmerkammern auf.

In Berlin dürfen Sie zwichen der anwaltlichen Beratungshilfe auf Beratungsschein wie auch einer öffentlichen Rechtsberatung wählen.

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