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Eidesstattliche Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung: In den §§899 ff. ZPO ist das Verfahren zur eidesstaatlichen Versicherung geregelt. Die eidesstaatliche Versicherung meint eine besondere Art einer Aussage, mit der eine Person bekräftigt, dass etwas der Wahrheit entspricht. Beutsam hierbei ist, dass bei einer vorsätzlichen Falschaussage der Tatbestand einer Straftat erfüllt wird. Seit 1970 hat die Eidesstaatliche Versicherung den Begriff des Offenbarungseides, der umgangssprachlich immer noch genutzt wird, ersetzt. In diesem Beitrag wird nur die eidesstaatliche Versicherung bezüglich der Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverhältnis gemachten Angaben behandelt.

Vollständigkeit und Richtigkeit – Eidesstattliche Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung bezüglich der Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverhältnis gemachter Angaben:


Der Schuldner hat bei Vorliegen eines Titels aus einer Zwangsvollstreckung ein vollständiges und richtiges Vermögensverzeichnis vorzulegen. Zusätzlich muss er zu Protokoll geben und an Eides statt versichern, dass die gemachten Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen nach besten Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht wurden.

Ein Schuldner ist zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn entweder

  • Die vollständige Befriedigung eines Gläubiger durch die Pfändung eines Gerichtsvollziehers nicht erreicht wurde
  • Ein Gläubiger glaubhaft machen kann, dass seine Befriedigung durch die Pfändung nicht vollständig erreicht wurde
  • Die Durchsuchung der Wohnung durch den Schuldner verweigert wird oder
  • Der Schuldner trotz Ankündigung wiederholt vom Gerichtsvollzieher nicht seiner Wohnung angetroffen wurde.

Der Gerichtsvollzieher ist für die Abnahme der eidesstattichen Versicherung über das Vermögensverzeichnis zuständig (§ 900 Abs. 2 ZPO). Laut § 901 ZPO kann der Gläubiger den Erlass eines Haftbefehl beantragen, wenn der Schuldner zum Termin der eidesstaatlichen Versicherung nicht erscheint. Die daraus resultierende Haft darf 6 Monate nicht übersteigen. Der Abgabetermin für die eidesstattliche Versicherung kann um 6 Monate vertagt werden, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass er innerhalb diesen Zeitraums seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Hierfür wird mit dem Gerichtsvollzieher eine Zahlungsvereinbarung getroffen.

Die eidesstattliche Versicherung bezüglich der Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverhältnis gemachter Angaben beinhaltet die Anfertigung eines Vermögensverzeichnisses und die eidesstattliche Erklärung vor dem Gerichtsvollzieher, dass das Verzeichnis des Vermögens richtig und vollständig ist. Das beim örtlich zuständigen Amtsgericht geführte Schuldnerverzeichnis wird um den Eintrag ergänzt, dass eine Verpflichtung zur Eidesstattlichen Versicherung abgegeben werden muss bzw. wurde.

Die Schufa und die InFoScore beziehen ihre Daten aus diesem öffentlich geführten Schuldnerverzeichnis. Ist eine eidesstattliche Versicherung beantragt worden bzw. bereits erfolgt wird die Kreditwürdigkeit dieser Person als gefährdet angesehen.

Verfahren der eidesstattlichen Versicherung

Das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung dient dazu Gläubigern eine Übersicht über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu ermöglichen, damit geprüft werden kann ob und welche Vollstreckungsmaßnahmen Aussicht auf Erfolg haben. Vollstreckungsgläubiger sind dazu berechtigt den Antrag zur Abnahme des eidesstattlichen Versicherung zu stellen. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichtes, in dessen Zuständigkeit der Schuldner seinen Wohnsitz hat, ist zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung berechtigt.Ebenso sind Verwaltungsbehörden, wie z.B. das Finanzamt dazu berechtigt die Eidesstattliche Versicherung abzunehmen.

Weigerung – Eidesstattliche Versicherung

Weigert sich der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzugeben, bzw. erscheint er zum Abgabetermin unentschuldigt nicht, kann der Gläubiger durch Antrag beim Amtsgericht Haftbefehl erlassen lassen. Durch den erlassenen Haftbefehl ergeht die Erlaubnis, die Wohnung des Schuldner zwangsweise zu betreten, um nach dem Schuldner zu suchen. Weigert sich der Schuldner zu diesem Zeitpunkt immer noch die eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann der Gerichtsvollzieher den Schuldner verhaften lassen und bis zu 6 Monate in Haft unterbringen.

Ab dem Zeitpunt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist die Haft sofort zu beenden. Ist der Schuldner mit dem Erlass eines Haftbefehls nicht einverstanden steht im als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde zur Verfügung.

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