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Die Eidesstattliche Versicherung in der Praxis

Die Eidesstattliche Versicherung in der Praxis: Um es nicht zur Eidesstattlichen Versicherung kommen zu lassen, ist es für Schuldner wenn sie ihre drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit kennen wichtig, rechtzeitig selbst tätig zu werden. Ein möglicher Weg ist hierbei das Verbraucherinsolvenzverfahren, welches der Schuldner starten sollte, bevor der Gläubiger nach erfolglosen Mahnbescheiden und Klagen einen Vollstreckungstitel erhält und einen Antrag auf eine eidesstattliche Versicherung stellen kann. Das Verbraucherinsolvenzverfahren schützt einen Schuldner nämlich vor allen Pfändungen und eidesstattlichen Versicherungen.

Verfahren – Eidesstattliche Versicherung

Das Verfahren des Eidesstattlichen Versicherung dient Gläubigern dazu Einblick in die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erlangen zu können und bei der Begleichung Ihrer Außenstände Unterstützung zu erhalten Die Eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) ist eine gesetzlich genau geregelte, durch das Gericht angeordnete Vollstreckungsmaßnahme.


Antrag auf Pfändung

In der Praxis sieht es oftmals so aus, dass ein Gläubiger beim Amtsgericht sowohl einen Antrag auf Pfändung stellt, wie auch gleichzeitig den Antrag darauf dass, sollte die Pfändung nicht erfolgreich verlaufen, vom Schudner eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden muss.

Antrag des Gläubigers

Der Gerichtsvollzieher wird im Anschluss an den Antrag des Gläubigers, bemüht sein zum einen die Pfändung zu vollstrecken. Kann der Gerichtsvollzieher die Pfändung nicht vollstrecken, kann er direkt im Anschluß die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen. Dies erfolgt jedoch nur, falls der Gläubiger dies im Zusammenhang mit dem Antrag auf Pfändung ebenfalls beantragt hat.

Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung

Dem Schuldner ist jedoch in diesen Fällen erlaubt, der Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu widersprechen. Liegt der Widerspruch zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung (Offenbarungseid) vom Schuldner vor, lädt der Gerichtsvollzieher den Schuldner zu einem Termin der Eidesstattlichen Versicherung in zwei Wochen erneut vor.

Es gibt kann auch die Fälle geben, in denen der Gläubiger zunächst nur die Pfändung beantragt, die Vollstreckung der Pfändung abwartet und sollte diese nicht erfolgreich vollstreckt werden können, erst im nächsten Schritt die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beantragt. Dies kann vom Gerichtsvollzieher auch schriftlich durch Vorladung zu einem Termin zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erfolgen. Diesem Schreiben ist in der Regel das Vermögensverzeichnis und das Merkblatt zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung beigefügt. Zum Termin zur Abgabe der Eideisstattlichen Versicherung muss der Schuldner ein vollständiges und wahrheitsgemäßes Vemögensverzeichnis abgeben.

Nehmen Sie einen Termin zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung nicht auf die leichte Schulter. Ein nicht einhalten des Termines kann unter Umständen zur Haft führen!

Sollten Sie aufgrund einer Erkrankung den Termin nicht einhalten können, nehmen auf jeden Fall frühzeitig Kontakt mit dem Gerichtsvollzieher auf! Die Vorlage eines ärztlichen Attestes ist unumgänglich.

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