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Folgen – Eidesstattliche Versicherung

Folgen der Eidesstattlichen Versicherung – Die Folgen der Eidesstattlichen Versicherung und bereits der Termin zur Abgaber dieser sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Sie müssen sich im Vorfeld darüber im klaren sein, was mit der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung verbunden ist und eventuell auf Sie zukommen kann. Dafür müssen Sie sich Ihrer persönlichen Situation genau bewusst sein.

Vorladung zu einem Termin – eidesstattliche Versicherung

So ist bereits die Vorladung zu einem Termin für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine ernste Angelegenheit, die Sie ebenso behandeln sollten. Denn falls Sie zu diesem Termin unentschuldigt nicht erscheinen hat der Gläubiger die Möglichkeit einen Haftbefehl gegen Sie zu veranlassen.

Vermögensverzeichnis

Das Vermögensverzeichnis welches Sie bei der eidesstattlichen Versicherung erstellen müssen, muss wahrheitsgemäß und vollständig sein. Das gesamte Verfahren dient letztendlich dazu Gläubigern in Ihre Vermögensverhältnisse Einblick zu gewähren (um z.B. Kenntnis von Arbeitgebern oder Konten für weitere Pfändungsmöglichkeiten zu erlangen). Vergessen Sie etwas auch nur fahrlässig in diesem Vermögensverzeichnis anzugeben, handelt es sich bereits um eine Straftat, die bis zu einem Jahr Haft bedeuten kann! Deswegen sollten Sie bei der Erstellung der Eidesstattlichen Versicherung höchste Sorgfalt walten lassen und sich nicht durch einen Gerichtsvollzieher, der nach einer erfolglosen Pfändung gleich die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung fordert, drängen lassen.

In diesem Fall können Sie die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erstmal verweigern und können diese später abgeben. Denn Fahrlässigkeit wird bestraft!

Angaben – falsch oder vergessen

Angaben, die nicht fahrlässig vergessen oder fälschlich abgegeben wurden, können bis zu drei Jahren Haft bedeuten. Angegeben werden müssen alle Sachwerte, Vermögenswerte und Einkommensquellen. Kurz alles, was mit ihrer finanziellen Situation und Ihrem Vermögen zu tun hat, dabei interessiert sich das Gericht sowohl für die aktuelle Situation wie forscht sogar bis zu vier Jahre in die Vergangenheit.

Sind Sie verschuldet haben Sie wahrheitsgemäß über Ihre aktuellen Vermögensverhältsnisse Zeugnis abzulegen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Sie bereits vor der Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung von Ihrer drohenden bzw. bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatten. Und generell sind Sie als Schuldner dazu angehalten Ihr Vermögen zur Schuldentilgung zu verwenden, außerhalb der regulären Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen.

Somit müssen Sie bei der Eidesstattlichen Versicherung auch angeben, was Sie bis zu vier Jahre in der Vergangenheit mit Ihrem Vermögen gemacht haben. Hier möchte das Gericht rausfinden, ob Sie zum Beispiel wertvolle Gegenstände an die Verwandtschaft verschenkt oder verkauft haben. Denn als Schuldner haben Sie nicht die Möglichkeit gänzlich frei über Ihre Vermögenswerte zu verfügen. Ihnen ist untersagt Vermögensverluste oder Vermögensminderung herbeizführen, andernfalls kann Ihnen Bankrott oder Vermögenshinterziehung unterstellt werden. Dies kann bei Verurteilung bis zu 5 Jahre Haft für Sie bedeuten. Auch das Verspielen des Vermögens in einem Casino wird bestraft, auch wenn es Strafminderung bei einer vorliegenden Spielsucht geben kann.

Das Gericht wertet bei der Strafbarkeit den Abstand zwischen dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und dem Zeitpunkt der Vermögensminderung.

Sind Sie sich bei der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung unsicher, nehmen Sie deshalb unbedingt professionelle Unterstützung in Anspruch! Diese können Sie bei einem Anwalt erhalten (Falls Sie kein ausreichendes Einkommen haben, gibt es die Möglichkeit über einen Beratungsschein kostenlos beraten zu werden) oder bei einer Schuldenberatungsstelle, oder auch beim Rechtspfleger des Amtsgerichts.

Wurden Sie wegen Bankrott oder Vermögenshinterziehung verurteilt, kann dies ebenfalls unangenehme Folgen bei einer nachfolgenden Verbraucherinsolvenz für Sie haben. Denn in diesem Fall kann Ihnen die Restschuldbefreiung versagt werden! Hierbei möchte der Gesetzgeber nicht Schulden erlassen, die Sie im Zusammenhag mit dem Begehen einer Straftat entstanden sind.

Bedenken Sie auch, dass die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung als Vermerk in das Schuldenregister des Amtsgerichts und somit bald auch bei der Schufa eingetragen wird.

In der Praxis kann dies für Sie bedeuten, dass Sie eine Kündigung von Ihrer Bank erhalten. Dies kann sowohl Ihr Girokonto, wie aber auch Ihre Immobilienkredite betreffen! Sie müssen bei der Eröffnung eines neuen Kontos unbedingt darauf achten, nur ein Konto auf Guthabenbasis (ohne Dispo und Überziehungsmöglichkeit) zu eröffnen. Denn negative Guthaben auf Ihrem Konto können Ihnen bei einer abgegebenen Eidesstattlichen Versicherung unter Umständen als Betrug ausgelegt werden.

Ebenso ist Ihnen das Aufnehmen von neuen Krediten und oder Einkäufen auf Raten OHNE Hinweise auf Ihre Eidesstattliche Versicherung untersagt. Machen Sie das trotzdem machen Sie sich ebenfalls strafbar. Wenn Sie auf die abgegebene Eidesstattliche Versicherung hinweisen, werden Sie in der Regel nichts mehr auf Kredit oder Raten erhalten. Sie können sogar bei Abschluß eines Vertrages mit einem Mobilfunkanbieter mit Schwierigkeiten rechnen und erhalten keinen Vertrag.

Durch die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung erfahren Gläubiger von Ihren Konten und Ihrem Arbeitgeber. Somit müssen Sie mit Pfändungen der Gläubiger rechnen.

Haben Sie kein Vermögen und keine Einnahmen, wissen die Gläubiger dies durch die Eidesstattliche Versicherung ebenfalls und werden Sie die nächste Zeit (für den Zeitraum von 3 Jahren) in Ruhe lassen. Erst dann kann die Abgabe einer erneuten Eidesstattlichen Versicherung von Ihnen gefordert werden, sofern sich Ihre wirtschaftliche Situation nicht ändert.

Ihre Schulden verjähren erst nach 30 Jahren. Möchten Sie nicht, dass sich die Schuldenprobleme in Ihrem Leben für diesen Zeitraum breitmachen, kann das Verbraucherinsolvenzverfahren vielleicht eine Lösung für Sie darstellen.

3 Antworten zu Folgen – Eidesstattliche Versicherung

  1. (Eingehungs)betrug sehe ich nur dann gegeben, wenn es klar ist, dass man nicht zurückzahlen kann und dass man das bei vernünftiger Betrachtungsweise hätte wissen müssen und dass ein Gericht vernünftigerweise zu dem Schluss kommen würde. Wegen dem Dispo ist es kein Problem, wenn man kuckt, dass es mit der Bank keinen Stress gibt. Grundsätzlich verdient die Bank ja am Dispo und wird nur dann den Dispo kündigen wollen, wenn es Grund zur Befürchtung gibt, dass die Bank auf dem Minus hocken bleibt. Jetzt ist es aber im Regelfall so, dass alle jeden Monat ihre Auszahlung (Lohn, Gehalt, Hartz IV etc.) bekommen. Wenn man jeden Monat nach der Auszahlung wieder im Plus ist und auch sonst kuckt, dass alles klar geht (Kontokorrent-Check, Kontoauszug, Kontocheck, etwas teurere Sachen nur dann, wenn’s gerade reinpasst, wenn es doch mal enger werden sollte, der Bank mitteilen, dass da und da wieder so und so viel reinkommt und warum bald der Stand wieder konsolidierter ist!!!), sehe ich an der Stelle kein Problem, denn dann liegen schlicht und ergreifend keinerlei juristische Tatbestandsvoraussetzungen für einen Eingehungsbetrug vor. Ein weiterer Punkt ist noch wichtig: Wo es auch noch Schwierigkeiten geben kann, ist, wenn Leute einen für ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse zu hohen Dispo haben (also z.B. das 2- oder 3-fache des Monatseinkommens). Daher kann es sicher sehr hilfreich sein, wenn Leute, bei denen nicht der Wohlstand ausgebrochen ist, lediglich einen Dispo in Höhe von 250 oder 500 Euro haben. Und immer kucken, dass man nicht den Überblick verliert. Das sind ganz einfache Tips, die sich in der Praxis meiner Erfahrung zufolge sehr gut zur Prävention von Ärger mit der Bank und zur Sicherstellung des Erhalts des Dispos erwiesen haben. Und diese Empfehlungen dürften auch zur Prävention von Eingehungsbetrug geeignet und hilfreich sein, da ich nicht sehe, wie irgendjemand Eingehungsbetrug begehen bzw. wegen Eingehungsbetrugs verurteilt werden könnte, wenn es mit der Bank keinerlei Ärger wegen dem Dispo gibt und die Bank auf nichts hocken bleibt, weil der oder die betreffende Kundin jeden Monat nach der Auszahlung wieder im Plus ist. Denn dann liegen einfach keine Anhaltspunkte vor und es gibt nichts, woraus sich ein Eingehungsbetrug konstruieren lassen würde. Also würde auch kein Gericht zu einer Verurteilung kommen.

  2. Was ich nicht verstehe. Ich mußte die Eidesstaatliche Versicherung abegeben, da ich nach der Trennung von meiner Frau plötzlich einziger Ansprechpartner bei den Gläubigern war und so alle Schulden aus der Ehe bei mir aufliefen. Nach der EV habe ich von der Bank immer noch einen Dispo gehabt und in einem Jahr die Verbindlichkeiten abgezahlt. Nun kündigt mir die Bank den Dispo mit der Begründung “ich hätte die EV abgegeben”. Warum, wo oder wie wird einer Bank mitgeteilt das man die Schulden auf Grund dessen man die EV abgegeben hatte, erfühlt wurden? Also mittlerweile kann ich nur sagen ich habe von unserem Staat die Schnautze echt Voll. Ich bin berufstätig und meine Steuergelder fliessen schliesslich in die Mist Bank weil die nicht Klar kommen mit ihrem Wasserkopf an Managergehältern. Ich weiß nicht mal wie ich diesen Monat mich und meinen Sohn ernähren soll. Bei den Sozialen Dienst brauche ich nicht vorsprechen weil ich dafür zuviel verdiene und die meine Schuldenausgaben nicht als Ausgaben anrechnene. Ist doch alles Bockmist.

  3. Hallo ich weiss nicht ob ich hier ganz Richtig bin, aber mein Problem ist ich habe auch eine EV abgeben müssen und bekomme auf grund dessen einfach keine wohnungen mehr es stehen keine Mietschulden oder der gleichen drin, das Problematische ist daran das ich ein Minderjähriges kind habe und wir brauchen doch nun mal einen festen wohnsitz, ich meine kann mich ein vermieter trotz “Abtretung” bei der Arge einfach so ablehnen??
    Es geht ja hier schliesslich auch noch um ein kind, dürfen die so gewissenlos sein?

    Es wäre wirklich super wenn sich hier drauf jemand melden würde, Danke im voraus :(

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